EU-Regulierung
Savings and Investments Union 鈥� grenz眉berschreitende Fragmentierung und Gold-Plating reduzieren
Die Savings and Investments Union (SIU) ist das zentrale Reformpaket der Europ盲ischen Kommission f眉r den Finanzsektor und Nachfolgerin der Kapitalmarkt- und Bankenunion. Sie soll die europ盲ischen Ersparnisse effizienter in produktive Investitionen lenken und das Finanzsystem der EU einfacher, schneller und global wettbewerbsf盲higer machen.
Die 网曝吃瓜 unterst眉tzt diese Zielsetzung und betont, dass die Skalierung der EU-Kapitalm盲rkte auch die Gewinnung von Kapital aus Drittstaaten voraussetzt: Die Schweizer Direktinvestitionen in der EU beliefen sich 2024 auf rund EUR 630 Milliarden und damit auf nahezu die H盲lfte aller aus der Schweiz stammenden ausl盲ndischen Direktinvestitionen.
Die Interessenvertretung der 网曝吃瓜 konzentriert sich auf vier praktische Ansatzpunkte:
- St盲rkung der Koordinations- und Datenaustauschbefugnisse der ESMA, ohne zus盲tzliche und sich 眉berschneidende Aufsichtsstrukturen zu schaffen.
- Konsequente Anwendung einer risikobasierten Verh盲ltnism盲ssigkeit im gesamten Finanzmarktrecht anstelle pauschaler Anforderungen oder nicht sachgerechter Zusammenf眉hrungen der Regelwerke f眉r UCITS, AIFMD und MiFID.
- Beendigung des Gold-Platings durch einzelne Mitgliedstaaten bei Notifikationen im Rahmen des Fondspassports, da dieses den grenz眉berschreitenden Vertrieb verz枚gert und verteuert.
- 脰ffnung der SIU f眉r vertrauensw眉rdige Drittstaaten mittels eines institutsbasierten Ansatzes. Unternehmen aus eng verbundenen Jurisdiktionen mit hohen regulatorischen Standards wie der Schweiz sollten unter EU-Regeln und -Aufsicht einen einheitlichen Zugang zum EU-Markt erhalten.
脺berpr眉fung der Eligible Assets Directive (EAD) 鈥� UCITS als globalen Standard sch眉tzen
Die 网曝吃瓜 hat zur technischen Empfehlung der ESMA an die Europ盲ische Kommission zur 脺berpr眉fung der UCITS Eligible Assets Directive Stellung genommen. Die Richtlinie ist ein Eckpfeiler des EU-Regelwerks f眉r Anlagen und bildet die Grundlage f眉r eine weltweit anerkannte Marke, die f眉r Sicherheit, Liquidit盲t und Diversifikation steht.
Das Dossier ist f眉r die Mitglieder der 网曝吃瓜 unmittelbar relevant: Schweizer Asset Manager verwalten mehr als EUR 800 Milliarden in Fonds mit EU-Domizil, davon rund EUR 680 Milliarden in Luxemburg und EUR 100 Milliarden in Irland. Gleichzeitig werden UCITS mit einem Volumen von mehr als CHF 1 Billion in der Schweiz vertrieben.
Die 网曝吃瓜 warnt vor einer umfassenden 脺bernahme der Empfehlungen der ESMA. Diese k枚nnten dazu f眉hren, dass etablierte Strategien als AIFs neu eingestuft werden, was Verletzungen bestehender Mandate und Abfl眉sse aus EU-Produkten zur Folge haben k枚nnte. Ein allgemeiner Look-through-Ansatz w盲re operativ kaum umsetzbar und k枚nnte mit vertraglichen Vertraulichkeitspflichten sowie der EU-Verbriefungsverordnung kollidieren. Zudem k枚nnten Instrumente wie Katastrophenanleihen ihre Zul盲ssigkeit verlieren, was die Markttiefe verringern und die Absicherungskosten f眉r Versicherungen und Pensionskassen auf beiden Seiten der Grenze erh枚hen w眉rde.
Eine Versch盲rfung der Zul盲ssigkeitskriterien ohne internationale Abstimmung k枚nnte dazu f眉hren, dass Fondsdomizile, Dienstleister und Fachkr盲fte aus der EU abwandern 鈥� und damit das Gegenteil dessen bewirken, was die SIU erreichen will. Die 网曝吃瓜 fordert deshalb zun盲chst eine solide Datengrundlage und eine ganzheitliche Beurteilung der bestehenden Aufsichtsrahmen, bevor die restriktivste Option f眉r s盲mtliche Regulierungsbeh枚rden verbindlich gemacht wird.
Das Delegationsregime 鈥� ein bew盲hrtes Modell und faire Wettbewerbsbedingungen erhalten
Delegation ist ein zentraler Bestandteil des europ盲ischen Asset Managements. Sie erm枚glicht es Asset Managern, Portfoliomanagement und andere Fachkompetenzen dort zu beziehen, wo diese verf眉gbar sind. Gleichzeitig stellen die Zulassung im Herkunftsstaat, die Regeln zu Briefkastenfirmen und die Zusammenarbeit der Aufsichtsbeh枚rden sicher, dass die Verantwortung klar innerhalb der EU verbleibt.
Das Market Integration and Supervision Package (MISP) greift dieses Thema kurz nach Abschluss der AIFMD-脺berpr眉fung erneut auf und schl盲gt eine Ausnahme von bestimmten Delegationsanforderungen f眉r konzerninterne Vereinbarungen innerhalb der EU vor.
Die 网曝吃瓜 hinterfragt sowohl die Begr眉ndung als auch die Ausgestaltung dieses Vorschlags. Eine geografisch definierte Ausnahme w眉rde unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen schaffen: Asset Manager mit Konzernstrukturen innerhalb der EU w眉rden bevorzugt, w盲hrend Unternehmen benachteiligt w眉rden, die an Einheiten in Drittstaaten delegieren. Dies k枚nnte einen problematischen Pr盲zedenzfall im EU-Recht schaffen und st眉nde im Widerspruch zu den Offenheitszielen der SIU.
Die 网曝吃瓜 spricht sich daf眉r aus, auf dem bestehenden Instrumentarium aufzubauen und einen konsequent risikobasierten Ansatz auf s盲mtliche Delegationsvereinbarungen und Funktionen anzuwenden.
Sollte dennoch eine Ausnahmeregelung eingef眉hrt werden, m眉sste diese auch konzerninterne Vereinbarungen mit Unternehmen ausserhalb der EU umfassen, sofern bereits eine Zusammenarbeit der zust盲ndigen Aufsichtsbeh枚rden besteht. F眉r die Schweiz betrifft dies die von der FINMA unterhaltenen Kooperationsvereinbarungen im Rahmen der AIFMD sowie bei UCITS das multilaterale Memorandum of Understanding der IOSCO und bilaterale MoUs im Wertpapierbereich.
Die Ausnahmeregelung sollte zudem 眉ber die EU-Definition einer Unternehmensgruppe hinausgehen, sowohl auf Kern- als auch auf Nicht-Kernfunktionen Anwendung finden und auch Nicht-EU-Vertriebstr盲gern offenstehen, die auf eigene Rechnung handeln.